Land Hessen sichert mit 1,4 Milliarden Euro die Planungssicherheit der Städte und Gemeinden

• Corona-Pandemie erschwert Handlungsfähigkeit der Kommunen
• Stabilisierung des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) ist Herzstück des Kommunalpaktes
• 3 Milliarden Euro schweres Kommunalpaket ist eine nachhaltige, kluge und sinnvolle Finanzpolitik

Der Hessische Landtag will das Finanzausgleichsgesetz ändern. Zur ersten Lesung erklärt der finanzpolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Michael Reul:

„Den Städten, Gemeinden und Landkreise eine entsprechende Finanzausstattung zu ermöglichen ist eine der wichtigsten Aufgaben des Landes Hessen. Dies wird über den Kommunalen Finanzausgleich, kurz KFA, gewährleistet, dessen Umfang in den vergangenen Jahren stetig gestiegen ist und in diesem Jahr fast 6 Milliarden Euro beträgt.

Durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie und teils massiven Einbrüchen bei der Gewerbesteuer, kommen die Kommunen nun in finanzielle Schwierigkeiten, die auch zu einer enormen Delle im Finanzausgleich führen würde. Das hätte fatale Auswirkungen auf deren Handlungsfähigkeit. Eine neue Schuldenspirale und schmerzhafte Einschnitte für die Bürgerinnen und Bürgern sowie Steuererhöhungen wären beinahe unvermeidlich. Daher stabilisiert das Land Hessen mit 1,4 Milliarden Euro die Städte und Gemeinden und dadurch ist weiterhin eine maximale Planungssicherheit in finanzieller Hinsicht gegeben.

Die schwarz-grüne Landesregierung in Hessen hat für die von der Covid-Pandemie finanziell gebeutelten Städten und Gemeinden ein insgesamt 3 Milliarden Euro schweres Kommunalpakt geschnürt. Dieses kombiniert in einmaliger Art und Weise verschiedenste Unterstützungsmaßnahmen für unsere Kommunen.

Von der schon ausgezahlten Gewerbesteuerkompensation in Höhe von rund 1,2 Milliarden Euro mit einem Landesanteil von gut 660 Millionen Euro profitieren eher die steuerstarken Städte und Gemeinden. Vom nun mit 1,4 Milliarden stabilisierten KFA profitieren eher die finanziell schwächeren Kommunen. Dazu sind Mittel für die Programmteile der „Starken Heimat Hessen“ (182 Millionen Euro), Mittel für Krankenhäuser (160 Millionen Euro), Schutzmaßnahmen an Schulen und Kitas (100 Millionen Euro), Kompensation der ausgefallenen Kita-Beiträge (40 Millionen Euro) oder Kita-Investitionen von 27 Millionen Euro vorgesehen. Das nenne ich insgesamt eine nachhaltige, kluge und sinnvolle Finanzpolitik.“