„Hessen bleibt finanziell handlungsfähig und ist trotz der Pandemie in der Lage, weiterhin kraftvoll in die Zukunft zu investieren“

Michael Reul, finanzpolitischer Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, in der Landtagsdebatte zum Einzelplan des Hessischen Finanzministeriums im Haushalt 2021:

„Hessen bleibt finanziell handlungsfähig und ist trotz der Pandemie in der Lage, weiterhin kraftvoll in die Zukunft zu investieren. Mit dem 12 Milliarden Euro schweren Sondervermögen hat die Hessische Landesregierung unter CDU-Ministerpräsident Volker Bouffier umfangreiche Maßnahmen zur Bewältigung der Krise erlassen.

Mit dem neuen Landeshaushalt für 2021 setzen wir viele Schwerpunkte im Finanzbereich, wie beispielsweise der Einstellung von 800 neuen Anwärterinnen und Anwärter zur Nachwuchssicherung der Steuerverwaltung und 100 neue Stellen für die Bearbeitung der Grundsteuerreform, aber Corona bleibt auch im kommenden Jahr das bestimmende Thema. Insgesamt fließen in den kommenden Jahren bis 2023 zusätzliche 1,4 Milliarden Euro in den Kommunalen Finanzausgleich, damit die Städte und Gemeinden ihre Daseinsvorsorge für die Bürgerinnen und Bürgern weiter gerecht werden können.

Vor Corona hatten wir es geschafft, 3 Mal in Serie einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen und Altschulden zu tilgen. Da wollen wir wieder hin, weshalb nach Bewältigung der Covid-Pandemie die „schwarze Null“ im Jahr 2024 wieder stehen soll. Wir wollen zukünftigen Generationen Handlungsspielräume und keine Schuldenberge hinterlassen, dafür arbeiten wir. Deshalb tilgen wir schon 2021 die ersten 200 Millionen Euro des Sondervermögens und geben 177 Millionen Euro in die Versorgungsrücklage.“