„Der Haushalt 2022 ist trotz der Pandemie solide und zukunftsfähig aufgestellt“

Michael Reul, finanzpolitischer Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, sagte in der Landtagsdebatte zum Einzelplan des Hessischen Finanzministeriums im Haushalt 2022:

„Hessen ist bislang wirtschaftlich und finanziell gut durch die Corona-Krise gekommen. Wir sind weiterhin Geberland im Länderfinanzausgleich und haben ausweislich der jüngsten Steuerschätzung überdurchschnittlich von der konjunkturellen Erholung in Deutschland profitiert. Unsere Finanz- und Wirtschaftspolitik ist daher offenkundig die richtige gewesen.

Daher können wir auch unsere Schwerpunkte im Finanzbereich aus den vergangenen Jahren konsequent fortführen. Wir stärken weiterhin die Steuerverwaltung, die sich in der Corona-Krise als sehr leistungswillig und leistungsfähig gezeigt hat.

Hessen ist Vorreiter und Vorbild in Deutschland bei der Bekämpfung der Steuerkriminalität, hier ist vor allem das Finanzamt Kassel-Hofgeismar und die Forschungsstelle der IT-Forensik zu nennen. Wir waren damit unter anderem bundesweit federführend bei der Auswertung der Panama-Papers.

Mit der Strukturreform des Landes Hessen und dem Programm „Arbeit zu den Menschen bringen“ stärken wir konsequent die ländlichen Räume und verlagern Arbeitsplätze in die Fläche. Das entlastet den Ballungsraum, verringert nerviges Pendeln und schont die Umwelt.

Die CDU-Landtagsfraktion wird diese und andere Projekte konsequent weiterverfolgen. Der Haushalt 2022 ist trotz der Pandemie solide und zukunftsfähig aufgestellt. Die derzeitige Situation wird weitere Anstrengungen erfordern, die wir jedoch sicher meistern können und werden. Hinsichtlich des Haushalts garantieren wir weiterhin kraftvoll, aber mit Augenmaß und dem Blick auf künftige Generationen und deren Handlungsfähigkeit zu agieren.“