Starkes Signal der Handlungsfähigkeit an Bürger, Kommunen und Unternehmen

• Erstes vom Haushaltsausschuss beschlossenes Maßnahmenpaket aus dem Sondervermögen schafft ein
  Plus an Planungssicherheit
• Kommunale Haushalte durch Ausgleich von Gewerbesteuerausfällen stabilisieren
• Auszubildende und Unternehmen gezielt unter die Arme greifen

Heute hat sich in Wiesbaden der Haushaltsausschuss des Hessischen Landtages mit den ersten 31 konkreten Hilfsmaßnahmen aus dem vor kurzem durch den Landtag beschlossenen Sondervermögen „Hessens gute Zukunft sichern“ befasst. Dazu erklärte der finanzpolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Michael Reul:

„Um die Folgen der Pandemie bestmöglich abzumildern, haben wir in Hessen mit dem Sondervermögen „Hessens gute Zukunft sichern“ Planungssicherheit für Bürgerinnen und Bürger, die Kommunen und die Unternehmen geschaffen. Sie müssen wissen, wie es weitergeht, mit welchen Hilfen sie rechnen können und welche Wachstumsimpulse gesetzt werden. Die heute im zuständigen Ausschuss ausführlich diskutierten und beschlossenen Maßnahmen aus dem Sondervermögen „Hessens gute Zukunft sichern“ sind ein starkes Signal dafür, dass wir handlungsfähig sind und schnelle Entscheidungen zum Wohle der Betroffenen treffen!

Insbesondere die Kommunen in Hessen stehen durch die teilweise massiven Ausfälle bei den Einnahmen aus der Gewerbesteuer vor einer enormen Herausforderung. Bund und Land schaffen deshalb die Voraussetzungen dafür, einen großen Teil dieser Ausfälle aus dem ersten Halbjahr 2020 auszugleichen. Dafür sind 661 Millionen Euro Landesmittel vorgesehen. Der Bund steuert die gleiche Summe bei, so dass über 1,2 Milliarden Euro sobald wie möglich zur Auszahlung zur Verfügung stehen können. Dabei gilt mein besonderer Dank den kommunalen Spitzenverbänden, mit denen wir uns auf ein schnelles, transparentes und unbürokratisches Verfahren verständigt haben.

Durch schnelle Entscheidungen hat die CDU/CSU-geführte Bundesregierung auch die Voraussetzungen für eine Unterstützung von kleineren und mittleren Unternehmen bei der Fortsetzung ihrer Ausbildungsaktivitäten geschaffen. Das ist ein wichtiges Motivationssignal für alle Akteure in der Beruflichen Bildung, dass wir die Auszubildenden und ihre Betriebe in dieser schwierigen Situation nicht alleine lassen. Auf Landesebene wollen wir mit einem Schutzschirm für Auszubildende diesen Impuls noch verstärken. Für die Schaffung von 1.000 Ausbildungsvorbereitungsplätzen wollen wir weitere 11 Millionen Euro zur Verfügung stellen, um insbesondere den Jugendlichen unter die Arme zu greifen, die zusätzliche Unterstützung bei der Suche von Ausbildungsplätzen benötigen.

Ein wichtiger Baustein für die Unternehmen ist das Programm „Hessen-Mikroliquidität“ der WI Bank, ein unkomplizierter Direktkredit bis zu 35.000 Euro. Hier konnten bereits rund 5.200 Anträge, vorwiegend aus den Bereichen Gastronomie, Einzelhandel und persönliche Dienstleistungen bewilligt werden. Daher wollen wir das Programm nochmals deutlich um 150 Millionen aufstocken. Das ist nahezu eine Verdopplung der bereits bewilligten Mittel. In dieser schwierigen Situation werden wir die Unternehmen auch weiter konkret unterstützen.

Hessen wird zudem noch mehr in die Digitalisierung und das Betreuungsangebot seiner Schulen investieren. Die Summe von 150 Millionen Euro wird für Vertretungslehrkräfte in der Notbetreuung und zur Kompensation von coronabedingten Personalengpässen innerhalb der Lehrerschaft bereitgestellt, 5,8 Millionen Euro stehen für die Testung von Lehrkräften bereit. Im Rahmen des Digitalpakt Schule sollen die Bundesmittel deutlich erhöht und weitere knapp 12,8 Millionen Euro zur Unterstützung des digitalen Schulunterrichts – insbesondere zur Anschaffung von digitalen Endgeräten – investiert werden.

Nach den heutigen Entscheidungen des Haushaltsausschusses wollen wir nun im Interesse unserer Bürgerinnen und Bürger, der Kommunen und Unternehmen schnell und transparent handeln und unser Versprechen einlösen. Für uns ist es dabei auch in Zukunft völlig selbstverständlich, auch bei den weiteren Maßnahmen aus dem Sondervermögen „Hessens gute Zukunft sichern“ die Abgeordneten des Haushaltsausschusses eng einzubeziehen.“