Reul: „Unglaublich, ignorant und gefährlich“

„Die Politik der Berliner Ampel-Regierung ist kaum noch nachvollziehbar, in Teilen gefährlich und ignorant.“ So kommentiert der direkt gewählte CDU-Landtagsabgeordnete Michael Reul die jüngste Entscheidung der Mehrheit des Deutschen Bundestags mit den Stimmen von SPD, FDP und GRÜNEN den Umsatzsteuersatz für Speisen und Getränken ab dem 1. Januar von 7% wieder auf 19% anzuheben.

Während der Corona-Pandemie wurde der Steuersatz gesenkt, um insbesondere auch die Gastronomie während der Krise zu unterstützen. Wie Reul weiter ausführt, hat sich die Gastronomie in weiten Teilen noch nicht von der Pandemie und deren Folgen erholt. Hinzukommt die hohe Inflationsrate mit hohen Erzeugerpreisen und sehr hohen Energiekosten. Das Personalangebot ist auf dem Markt im Bereich der Gastronomie rar.

„Der Bundestag hat jetzt, wider jede Vernunft und wider besseres Wissens, mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen aus SPD, FDP und GRÜNEN Fakten geschaffen, die spätestens im kommenden Jahr für die Gastronomie und für die Kur- und Fremdenverkehrsstandorte fatale Folgen haben werden. Mit der Anhebung des Umsatzsteuersatzes auf 19% ab dem 1. Januar gefährdet die Ampelkoalition sehendes Auges tausende Arbeitsplätze in der Gastronomie und spielt mit der Existenz vieler Betriebe. Dies ist unverantwortlich. Unsere Gastronomie braucht die politische und gesellschaftliche Unterstützung und nicht das Messer im Rücken“, so Michael Reul.

Reul weist darauf hin, dass die Ampel in der ersten Hälfte der Legislaturperiode einen Rekord-Schuldenberg in Höhe von 550 Milliarden Euro aufgebaut hat, der Regierung aber die Bereitschaft und offenbar die Kraft fehlt, die Gastronomie in Krisenzeiten mit 3 Milliarden Euro zu stützen.

„Man hat den Eindruck, die Ampel handelt mutwillig. Was sagen eigentlich SPD, FDP und GRÜNE in Hessen dazu? Man kann inzwischen nur noch den Kopf über die Ampel schütteln. Seriös ist anders.“, so Michael Reul abschließend.