„Bei Frau Faeser klaffen Welten zwischen Anspruch und Wirklichkeit“

„Es ist beachtlich, wie Anspruch und Wirklichkeit in der Wahrnehmung von Frau Faeser auseinanderklaffen“, so das Fazit der hiesigen CDU-Landtagsabgeordneten Max Schad, Heiko Kasseckert und Michael Reul zum Interview der Bundesinnenministerin mit dem Hanauer Anzeiger.

„Vom Land fordert Frau Faeser mehr finanzielle Mittel für die Krankenhäuser. Dabei wurden die Mittel für Krankenhausinvestitionen in dieser Legislaturperiode in Hessen auf 390 Millionen nahezu verdoppelt. Hessen ist damit in der Spitzengruppe aller Länder. Dies wird auch von den Krankenhäusern anerkannt“, betont der Landtagsabgeordnete Max Schad. Das aktuelle Problem der Krankenhäuser sei die Betriebskostenfinanzierung mit Defiziten auch der kommunalen Häuser vor Ort in beängstigender Größenordnung. „Hier wäre es Aufgabe der Bundesregierung, der auch Frau Faeser angehört, die Kliniken zu unterstützen. Diese Unterstützung wird aber vom Bund versagt. Vor diesem Hintergrund sind die Äußerungen dazu eine Unverschämtheit“, so Max Schad.

Auf Widersprüche in der Finanzierung der Kommunen weist der Finanzpolitiker Michael Reul hin. „Frau Faeser wirft der Landesregierung vor, nicht genug für die Entlastung der Kommunen zu tun. Zur Wahrheit gehört, dass die Bundesregierung die Kommunen erheblich mehrbelastet. Durch die Umsetzung des Bürgergeldes und der Wohngeldreform - ein Prestige-Projekt der Ampelregierung in Berlin - ergeben sich erhebliche Mehrkosten, die durch die Kommunen getragen werden müssen. Allein die Co-Finanzierung des Wohngeldes durch die Ausweitung der Anspruchsberechtigten und die Einführung des Deutschlandtickets erfordert einen Mehrbedarf von 220 Millionen Euro im Jahr 2023 und von 225 Millionen Euro im Jahr 2024 für das Land zugunsten der Kommunen. Hier wäre es notwendig, wenn der Bund sich stärker an den Lasten der Länder beteiligen würde.“ Auch in der aktuellen Debatte um eine bessere Unterstützung der Kommunen, z.B. bei der Unterbringung von Geflüchteten, habe sich Faeser als Bremserin herausgestellt. „Ihre Forderung ist vor diesem Hintergrund nicht glaubwürdig.“

Auch in diesem Wahlkampf verfahre die SPD wieder nach dem Prinzip jedem alles zu versprechen. Im Ergebnis führe ein solches Verhalten genau dazu, dass Spielräume für eine Entlastung der Kommunen gar nicht erst entstehen, so Reul. „Eines der teuren Wahlkampfversprechen ist die personelle und sachliche Ausstattung der Polizei. In den vergangenen 20 Jahren hat Hessen den Etat für die Polizei mehr als verdoppelt, was angesichts der finanziellen Rahmenbedingungen bereits eine Herausforderung war. In Hessen gab es noch nie zuvor so viele Polizistinnen und Polizisten wie heute – im Jahr 2025 werden es 16.000 sein. Im Vergleich zum Jahr 2014, beträgt der Zuwachs dann satte 18 Prozent. Hessen hat kontinuierlich in die Stärkung der Sicherheit investiert. Anders ist dies bei Innenministerin Faeser, die gleich in ihrem ersten Etat finanzielle Kürzungen bei der Bundespolizei und beim Katastrophenschutz vorgenommen hat. Das muss man wissen, um die wohlklingenden Versprechen einzuordnen“, so Heiko Kasseckert.

Ein weiterer Punkt sei die Kinderbetreuung, wo die Kommunen bessergestellt werden sollen. „Hessen gibt aktuell rund eine Milliarde Euro pro Jahr aus – davon 110 Millionen Euro für die Gewinnung von Erzieherinnen und Erziehern. Zutreffend ist, dass die Kommunen jeden Euro gebrauchen können und die Förderung in diesem Bereich sehr wichtig ist. Aber auch hier hat die Unterstützung der Bundesregierung für die Kommunen nachgelassen. Der Bund ist komplett aus der Baukostenfinanzierung neuer Kitas ausgestiegen, die unter Ministerin von der Leyen (CDU) damals begonnen wurde. Wichtige Millionen für die kommunalen Kitas bleiben dadurch aus. Gleiches gilt für die Förderung der Sprachkitas, die der Bund nicht mehr weiterfinanziert und die jetzt vom Land Hessen getragen werden. All das trägt Frau Faeser in Berlin mit. Es sind Zweifel angebracht, dass ihr Herz so für die Kommunen schlägt, wie sie es im Hanauer Anzeiger formuliert“, sagt Max Schad.

Auf einen weiteren Widerspruch weist der Landtagsabgeordnete Heiko Kasseckert hin. „In dem Interview äußert Frau Faeser, dass sie den Klimaschutz in Hessen sozial verträglich gestalten möchte. Die aktuellen Heizungspläne in Berlin, die gerade vielen Menschen Angst machen, trägt sie mit. Berlin zeigt gerade wie man sozial verträglichen Klimaschutz nicht macht. Ihre Worte wirken hier wie blanker Hohn“.

„Die Menschen vor Ort haben es verdient, ernst genommen zu werden. Derart oberflächliche Aussagen wie von Frau Faeser lassen Zweifel aufkommen, ob dies tatsächlich der Fall ist“, so die Landtagsabgeordneten.