Viel Lärm um nichts

• ÖPP-Projekt in Kassel-Niederzwehren völlig normaler Vorgang und nicht mit den Leo-Projekten
  vergleichbar
• Sanierung als wichtiger Baustein auf dem Weg zur CO₂-neutralen Landesverwaltung
• Kein neuer Sachverhalt: das Projekt wurde 2016 zum ersten Mal im Haushalt veranschlagt

Anlässlich der aktuellen Stunde der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag zum geplanten Verkauf des Gebäudes der Bereitschaftspolizei Kassel erklärt der finanzpolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Michael Reul:

„Die SPD versucht wieder einmal einen Skandal heraufzubeschwören, den es gar nicht gibt. Denn die Fakten sprechen eine andere Sprache: Es geht bei den jetzigen Sanierungsmaßnahmen in Kassel-Niederzwehren vor allem um die energetische Sanierung im Rahmen des COME-Projekts (CO₂-Minderungs- und Energieeffizienzprogramms). Dieses Projekt ist somit ein wichtiger Baustein auf dem Weg zur CO₂-neutralen Landesverwaltung.

Dabei übernimmt der Vermieter u.a. die Planung und den Bau – also die Sanierung nach dem Anforderungsprofil des Landes. Auch die Bewirtschaftung inkl. Wartung und Schönheitsreparaturen sowie Instandhaltung werden vom Vermieter übernommen. Hierbei geht es also nicht um ein eine einfache Vermietung von Landesimmobilien, sondern es liegt ein konkreter Sanierungsauftrag für den Vermieter vor.

Darin liegt der große Unterschied zu den sogenannten Leo-Immobilien.

Mit dem Projekt bekennt sich die Landesregierung zum Standort Kassel-Niederzwehren der Hessischen Bereitschaftspolizei. Dieser ist ein wichtiger Bestandteil zur Aus- und Fortbildung für die Nachwuchskräfte der hessischen Polizei. Durch die Laufzeit von 30 Jahren ist zudem eine sehr lange Standortsicherung gegeben. Wir haben die Verantwortung, dass das Land Hessen moderne und energetisch möglichst optimale Liegenschaften vorhält. Das sind wir den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, ob Finanzbeamte, Lehrer oder Polizisten, schuldig.

Der Koalitionsvertrag sieht dabei ausdrücklich vor, dass öffentlich-private-Partnerschaft (ÖPP) auch eine Möglichkeit sein kann, wenn ein Wirtschaftlichkeitsvorteil für das Land gegeben ist. Das ist hier der Fall.

Die Maßnahme wurde zudem seit vier Jahren geplant. Es haben weitreichende Prüfungen und Gespräche stattgefunden. Bei einem Abbruch bzw. bei Ablehnung dieses Projektes wäre diese Arbeit umsonst. Das Projekt wäre wieder am Stand vor der Ausschreibung. Sicher wären auch Schadenersatzforderungen der Bieter zu erwarten.

Das Projekt wurde 2016 zum ersten Mal im Haushaltsplan veranschlagt. Zudem gab es dauerhafte Berichte über den Sachstand. Die Umsetzung wurde schon frühzeitig für 2019 angekündigt. Die SPD hatte also lange genug Zeit, ihre Bedenken gegen das Projekt vorzutragen. Jetzt erst, wo es in die konkrete Vergabe geht, wird das Projekt völlig unsachgemäß mit den Leo-Liegenschaften in Verbindung gebracht und eine Beendigung gefordert. Das ist durchschaubar, nicht sachgerecht und würde den hessischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern schaden.

Die Vorwürfe der Opposition laufen demnach komplett ins leere und sind als ‚viel Lärm um nichts‘ zu beurteilen.“