Verhalten der SPD bei der Aufklärung milliardenschwerer Cum-Ex-Fälle ist schlechter Stil, respektlos und zeugt von inhaltlichem Desinteresse

Michael Reul, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, zum unmöglichen Verhalten der SPD im Haushaltsausschuss:

„Die hessische Steuerverwaltung ist bei der Aufklärung milliardenschwerer Cum-Ex- Fälle vorne dabei, die SPD beim Verschicken von Pressemitteilungen. Noch ehe die Expertinnen und Experten im Haushaltsausschuss die Fragen der SPD beantwortet hatten, war die Pressemitteilung der Fraktion schon verschickt. Das ist nicht nur schlechter Stil und respektlos, sondern zeugt auch vom inhaltlichen Desinteresse. Da passt ins Bild, dass die SPD die Behandlung des von ihr geforderten Berichtsantrags zuvor bereits über mehrere Wochen verschoben hatte. Wahrscheinlich war die Pressemitteilung noch nicht fertig.

Zum Glück arbeitet die Steuerverwaltung ernsthafter. Hessen ist seit Jahren bei der Aufarbeitung von Cum-Ex-Fällen führend. Der Umfang der bislang für den Staat gesicherten Steuern beläuft sich auf rund eine Milliarde Euro.“