Über 3 Milliarden Euro für Hessens Kommunen

• Wichtige Finanzhilfen für alle hessischen Städte und Gemeinden
• Kommunaler Finanzausgleich wird mit 1,4 Milliarden Euro stabilisiert
• 40 Millionen Euro als Kompensation für ausgefallene Kita-Beiträge

Zur Übereinkunft zwischen der Hessischen Landesregierung und den Kommunalen Spitzenverbänden in Hessen zum Umgang mit den Kommunalmitteln des Sondervermögens „Hessens gute Zukunft sichern“ erklärt der finanzpolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Michael Reul:

„Die Übereinkunft mit den Kommunalen Spitzenverbänden zur Verwendung der vorgesehenen Mittel aus dem Sondervermögen kann durchaus als historisch bezeichnet werden. Wir wissen um die wichtige Rolle, die die Kommunen einnehmen, gerade im Hinblick auf die Daseinsvorsorge für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort.

Es war daher schon ein wichtiges Signal, dass das Sondervermögen Mittel in Höhe von 2,5 Milliarden Euro für die Kommunen vorgesehen hat. Jetzt kommen noch 500 Millionen Euro dazu, sodass über 3 Milliarden Euro zur Verfügung stehen. Das sorgt für Planungssicherheit für die Städte. Gemeinden und Landkreise und zeigt noch einmal den hohen Stellenwert, den die Landesregierung den kommunalen Belangen einräumt.

Wie angekündigt wurde die Vereinbarung in partnerschaftlichem Miteinander zwischen Landesregierung und den Spitzenverbänden ausgearbeitet. Und wenn man sich die Maßnahmen im Einzelnen anschaut, sieht man eine hohe Ausgewogenheit.

So kommt die Absicherung des Kommunalen Finanzausgleichs in Höhe von 1,4 Milliarden Euro vor allen Dingen den nicht so wohlhabenden Kommunen zugute. Die schon erfolgte Kompensation der Gewerbesteuerausfälle hilft vor allem den steuerstarken Städten und Gemeinden.

Es sind Mittel für Krankenhäuser wie auch für Schutzmaßnahmen an Schulen und Kitas vorgesehen. Zudem ist auch ein Ausgleich für die ausgefallenen Kita-Beiträge Bestandteil der Vereinbarung. Auch das war eine wichtige Forderung die aufgenommen wurde.

Wir haben immer gesagt, dass im Herbst das Gespräch mit den Spitzenverbänden gesucht wird um über die Verteilung der vorgesehenen Mittel sprechen. Das ist passiert und zeigt einmal mehr: Die Landesregierung aus CDU und Grünen kündigt nicht nur an, sondern setzt auch um.

Dieses Paket von über drei Milliarden Euro reiht sich ein in die Erfolgsprojekte der Vergangenheit. Hier sind z.B. unsere Entschuldungsprogramme wie die HESSENKASSE und der Kommunale Schutzschirm zu nennen. Diese Programme waren bundesweit einmalig und beispielgebend. Auch mit den jetzt bekanntgegebenen Vereinbarungen steht Hessen bundesweit an der Spitze, was die Unterstützung der Kommunen angeht.

Das unterstreicht einmal mehr, was wir waren, sind und auch bleiben: Partner der Kommunen“.