Steuerschätzung und Nachtragshaushalt im Fokus

In der nächsten Woche wird im Hessischen Landtag über den Nachtragshaushalt diskutiert. Dieser ist notwendig, um verschiedene Anpassungen in den Ministerien vorzunehmen und die Kräfte im Rahmen der Digitalisierungsstrategie zu bündeln. Dabei sind die Zahlen der aktuellen Steuerschätzung mit zu beachten. Zurzeit scheinen die Steuereinnahmen für Hessen noch stabil zu sein, jedoch werden wir die schwächere konjunkturelle Entwicklung und das damit gebremste Steuerwachstum in den nächsten Jahren umso stärker zu spüren bekommen. Wir werden daher auch weiterhin sorgsam wirtschaften und den Blick auf das finanziell Machbare legen müssen.

Schon vor der Wahl haben wir angekündigt, den Bereich der Digitalisierung besonders in unseren Fokus zu rücken und ihn zu einem inhaltlichen Schwerpunkt der neuen Wahlperiode zu machen. Diese Ankündigung haben wir auch im Koalitionsvertrag vereinbart. Dieser sieht eine Digitalisierungsoffensive von rund einer Milliarde Euro für die Legislaturperiode vor. Dafür werden wir die hessische Digitalisierungspolitik stärker bündeln, die Strategie Digitales Hessen weiter umsetzen und kontinuierlich weiterentwickeln. Wir werden deutlich in die digitale Infrastruktur investieren, um so allen Bürgerinnen und Bürgern, der hessischen Wirtschaft sowie den Einrichtungen des öffentlichen Lebens zu ermöglichen, an den Chancen der Digitalisierung teilzuhaben.

Zusätzliche Schwerpunkte im Nachtragshaushalt werden die wichtigen Bereiche Innen, Finanzen und Kultus, aber auch Wissenschaft und Wirtschaft sein.

Für die zukünftigen Belastungen bzw. Mehraufwände durch die Grundsteuerreform sorgen wir mit 150 neuen Anwärterstellen vor. Schon im ursprünglichen Doppelhaushalt für 2018 und 2019 war eine Rekordzahl an Anwärterinnen und Anwärtern vorgesehen. Diese Zahl erhöhen wir nun noch einmal. Das ist ein Musterbeispiel für vorausschauende Personalpolitik, durch die das Land Hessen in Zukunft profitieren wird.

Im Bereich Kultus werden die Voraussetzungen für die Einstellung von 250 neuen Lehramtsreferendaren geschaffen – das sind die Lehrer von morgen und damit investieren wir mit diesen Stellen in die Bildung unserer Kinder.

Wir investieren jedoch nicht nur in neue Mitarbeiter. Eine wichtige Position, vor allem für die Beschäftigten des Landes Hessen, ist der Tarifabschluss 2019, den wir eins zu eins umsetzen werden. Für den Haushalt bedeutet das zwar rund 60 Millionen Euro zusätzliche Ausgaben, jedoch wollen wir bewusst die sehr guten Leistungen der hessischen Beschäftigten würdigen. Diese profitieren jetzt nicht nur von einem ordentlichen Gehaltsplus sondern auch von weiteren – bundesweit einmaligen - Vergünstigungen wie unserem Hessenticket.

Trotz dieser Mehrausgaben bzw. Mehrbelastungen hat aber auch weiterhin die Haushaltskonsolidierung und der Schuldenabbau oberste Priorität in Hessen.

Wir werden auch künftig keine neuen Schulden zu Lasten der jüngeren Generation machen! Im Gegenteil: Wir wollen verlässlich Altschulden zurückzahlen und dabei trotzdem in die Zukunft investieren.