Hessens Haushalt hält Kurs

• 2024 Rückkehr zu ausgeglichenen Haushalten
• Schuldenaufnahme gegenüber 2021 um fast 700 Millionen Euro reduziert
• Wichtige Investitionen in Bildung, Sicherheit und Digitalisierung

Anlässlich der Vorstellung des Haushaltsentwurfes 2022 sowie der mittelfristigen Finanzplanung bis 2025, erklärt der finanzpolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Michael Reul:

„Der heute vorgestellte Haushaltsentwurf zeigt, dass Hessen seine Finanzen trotz der enormen Herausforderungen der letzten eineinhalb Jahre im Griff hat. Die Landesregierung geht sorgsam mit dem Steuergeld der Bürgerinnen und Bürger um und investiert zeitgleich und zielgerichtet in wichtige Bereiche wie Sicherheit, Bildung und Digitalisierung.

Die Landesregierung aus CDU und Grünen steht für solides Haushalten mit Augenmaß. Es ist daher zu begrüßen, dass nach der Finanzplanung im Jahr 2024 wieder ein ausgeglichener Haushalt vorgelegt werden kann. Weiterhin positiv zu bewerten ist die enorme Reduzierung der Neuverschuldung von fast 700 Millionen Euro gegenüber der Planung für das Jahr 2021.

Dabei hat der Finanzminister keineswegs einen Sparhaushalt vorgelegt, sondern zeigt, dass sorgsames Wirtschaften auch mit wichtigen Investitionen einhergehen kann: So investieren wir weiter in den wichtigen Kernbereich der Inneren Sicherheit und finanzieren damit u.a. über 250 weitere Stellen für unsere Polizei und fast 100 neue Stellen in der Justiz. Auch im Bildungsbereich lassen wir mit unseren Anstrengungen nicht nach und investieren beispielsweise in 220 neue Stellen für Lehrerinnen und Lehrer. Mit 300 Millionen Euro für die Digitalisierung arbeiten wir auch hier weiter an der digitalen Zukunft unseres Landes.

Bei der Bewältigung der Krise spielt aber auch das Sondervermögen eine wichtige Rolle. Wir konnten damit Unternehmen, Kommunen und vielen Menschen wichtige Unterstützung und Hilfe bieten. Auch diese Unterstützung ist sicherlich ein Grund dafür, dass die Steuereinnahmen nicht so stark eingebrochen sind, wie befürchtet und daher rund 3 Milliarden Euro des Sondervermögens voraussichtlich nicht benötigt werden.

Wir alle in Hessen profitieren davon, dass unsere schwarzgrüne Landesregierung in guten Zeiten sorgsam gewirtschaftet hat. Hätten wir den Ausgabewünschen der Opposition stattgegeben, so hätten wir sicherlich nicht so offensiv und entschlossen die Herausforderungen der Corona-Pandemie angehen können und der Schuldenberg wäre deutlich größer geworden.

Seien Sie daher versichert, dass wir auch in Zukunft mit Augenmaß und solide Wirtschaften werden, ganz im Sinne der künftigen Generationen.“