Heimische Kommunen und der Kreis werden um über 468.800.000 Euro entschuldet

Gemeinsame Pressemitteilung der Landtagsabgeordneten Michael Reul, Heiko Kasseckert und Hugo Klein:

„In diesen vorweihnachtlichen Tagen denkt man sicher an viele Dinge, aber wahrscheinlich weniger an Kommunalfinanzen. Trotzdem wird der 17. Dezember 2018 in die Geschichte des Landes Hessen und vieler Kommunen, auch im Main-Kinzig-Kreis, eingehen. Mit diesem Tag sind Hessens Kommunen ihre Kassenkredite von rund 4,9 Milliarden Euro los. Diese sind nun endgültig auf die HESSENKASSE übergegangen. Die Kommunen Bad Orb, Birstein, Brachttal, Bruchköbel, Erlensee, Großkrotzenburg, Hammersbach, Hanau, Langenselbold, Nidderau, Ronneburg, Schlüchtern, Steinau an der Straße und der Main-Kinzig-Kreis konnten insgesamt 468.800.000 Euro an Kassenkrediten ablösen“, so die Landtagsabgeordneten Michael Reul, Heiko Kasseckert und Hugo Klein.

Umgangssprachlich kann man Kassenkredite auch als „Dispo“ der Kommunen bezeichnen. Diesen Krediten stehen keine investiven Werte gegenüber, sondern sie dienen der Deckung eines kurzfristigen Bedarfs an liquiden Mitteln. Leider haben sich diese Kassenkredite in den vergangenen Jahren zu einer dauerhaften Belastung der Haushalte entwickelt.

Das Land Hessen hat darauf reagiert und das bundesweit einmalige Entschuldungsprogramm „HESSENKASSE“ aufgelegt. Auch wenn die Kommunen neben dem Beitrag des Landes Hessen einen Eigenanteil leisten müssen, sind mit der Entschuldung viele Vorteile verbunden. Einmal natürlich der Ablösungsbetrag, also die Summe der übernommenen Kassenkredite. Weiterhin fällt das Zinsrisiko für diese Kredite weg. Im Klartext also eine deutliche Entlastung und Risikominimierung auch für die Kommunen im Main-Kinzig-Kreis.

„Selbstverständlich schaffen wir mit der HESSENKASSE nicht die Kassenkredite generell ab. Es kann leider immer einmal die Situation geben, in der das Konto überzogen werden muss. Allerdings haben wir die Regeln so geändert, dass der Ausgleich in Zukunft bis Ende eines Jahres, also zum 31.12., erfolgen muss.
Wir haben gegenüber unseren Bürgerinnen und Bürgern in unserer Region und natürlich in ganz Hessen die Verpflichtung zu verantwortungsvollem Handeln. Mit unserer Politik arbeiten wir an einem klaren Kurs für eine sichere Zukunft, ohne dass unsere Kinder und Enkelkinder später dafür zur Kasse gebeten werden. Solide öffentliche Haushalte sind Grundvoraussetzung für eine generationengerechte Finanzpolitik. Wir wollen auch in den nächsten Jahren diese Politik weiterführen und Handlungsspielräume schaffen, statt Schuldenberge zu hinterlassen“, erläutern Reul, Kasseckert und Klein.