Eine erfolgreiche Finanzpolitik

• Finanzielle Trendwende in der abgelaufenen Wahlperiode vollzogen
• Einmal mehr wurden 200 Millionen Euro Altschulden getilgt
• Umfangreiche Risikovorsorge durch Stärkung der Rücklagen

Anlässlich der heutigen aktuellen Stunde der CDU zum Haushaltsabschluss 2018 erklärt der finanzpolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Michael Reul:

„Nachdem schon die Haushalte der vergangenen Jahre im Abschluss dank sparsamen Wirtschaftens deutliche Überschüsse erzielten, verbessert sich auch der Haushalt 2018 deutlich, um eine Milliarde Euro. Das führt dazu, dass das Land Hessen seit 2016 zum dritten Male in Folge nicht nur ohne neue Schulden auskommt, sondern in der Lage ist, Altschulden von 200 Millionen Euro zurückzuzahlen. Bis zum Ende der Wahlperiode sollen sogar insgesamt 1,7 Milliarden Euro Altschulden getilgt werden.
Wenn man sich die letzten Jahre anschaut, ist dieser Erfolg kein Einzelfall. In der abgelaufenen Wahlperiode wurden die Haushalte insgesamt um rund zwei Milliarden Euro besser abgeschlossen als geplant.

Dieser Erfolg geht hervor aus der guten konjunkturellen Lage, den hervorragenden Leistungen unserer Bürgerinnen und Bürger sowie ist es den hier ansässigen Unternehmen zu verdanken, dass wir heute aus einer herausragenden Einnahmesituation schöpfen. Es sind aber auch die guten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, die die CDU-geführte Landesregierung gesetzt hat und nicht zuletzt eine sorgsame Haushaltspolitik mit Augenmaß, die zu diesen guten Zahlen geführt hat.

Es ist uns eine Verpflichtung, auch weiterhin sorgsam mit den uns anvertrauten Steuergeldern umzugehen. Dazu gehört auch, dass wir nicht allen alles versprechen, sondern den Blick für das Machbare behalten. Wir werden daher die Überschüsse – neben der angesprochenen Altschuldentilgung – für eine umfangreiche Risikovorsorge, also die Stärkung der Rücklagen einsetzen. Damit sind wir auch für eine eventuelle Verschlechterung der gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen, beispielsweise durch den Brexit, gut gerüstet.

Die neue Landesregierung steht vor umfangreichen Herausforderungen, beispielsweise in den Bereichen Digitalisierung, Schaffung von Wohnraum oder der Stärkung des ländlichen Raums. Durch unsere nachhaltige Politik in den vergangenen Jahren können wir diesen Herausforderungen positiv entgegensehen.

Unsere verlässliche und solide Politik der letzten Jahre zahlt sich nun aus. Die Verschuldung des Landes ist gestoppt. Wir können sogar Altschulden zurückzahlen und das ohne Verzicht auf notwendige und wichtige Investitionen für die Zukunft. Dazu haben wir die Rücklagen so gestärkt, dass wir auch in schlechten Zeiten handlungsfähig bleiben. Diesen Weg werden wir auch in Zukunft fortsetzen. Darauf können sich die Bürgerinnen und Bürger in Hessen verlassen.“