Ein starker Haushalt in schwierigen Zeiten

• Hessen bleibt mit einem Haushalt im Umfang von rund 30 Milliarden Euro auch in der Krise handlungsfähig
• Wichtige Investitionen in Bildung, Sicherheit und Wissenschaft
• Ausgaben solide finanziert, Kreditaufnahme bis 2024 wieder auf Null

Anlässlich der Verabschiedung des Landeshaushalts 2021 und der mittelfristigen Finanzplanung bis 2024, erklärt der finanzpolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Michael Reul:

„Wir durchleben zurzeit schwierige Zeiten. Einige sagen, dass wir uns in der schwersten Krise in der Geschichte unseres Landes befinden. In diesen schwierigen Zeiten hat die Landesregierung einen starken Haushalt vorgelegt, der mit einem Umfang von rund 30 Milliarden Euro signalisiert, dass Hessen handlungsfähig ist und weiterhin entschlossen in die Zukunft des Landes investiert. Dabei wird das nötige Augenmaß bewahrt und die Kreditaufnahme stetig reduziert.

Es ist richtig, dass wir der Krise nicht hinterhersparen dürfen. Gleichzeitig gilt es aber mit Blick auf die kommenden Generationen Maß zu halten und in der Finanzplanung die Perspektive der „schwarzen Null“ aufzuzeigen. Dieser Haushalt schafft diese schwierige Gratwanderung. Als Fraktion haben wir daher nur an einigen wichtigen Stellschrauben gedreht, hierbei aber Augenmaß bewahrt.

Mit dem Opferfonds in Höhe von 2 Millionen Euro sollen – gerade mit Blick auf die schrecklichen Attentate von Hanau und Volksmarsen – Opfer von Gewalt- und Straftaten schnell und unbürokratisch Hilfe erlangen. Zusätzlich werden die Hanauer Jugendzentren von uns unterstützt. Dazu stärken wir die Arbeit der Hessischen Landeszentrale für politische Bildung. Gerade bei diesen wichtigen gesellschaftlich relevanten Anträgen war es uns ein Anliegen auch die Oppositionsfraktionen von SPD und FDP mit einzubinden. Aber auch über diese Anträge hinaus haben wir einige Punkte angebracht, so z.B. den Verzicht auf Derivate, die nicht der Vermeidung von Negativzinsrisiken gelten. Außerdem haben wir mit einigen technischen Anträgen die Voraussetzung geschaffen, den Kommunen erhöhte Mittel für den Kommunalen Finanzausgleich zukommen zu lassen. Hier fließen im Jahr 2021 rund 220 Millionen Euro mehr an Mitteln in den Kommunalen Finanzausgleich. Das Geld kommt aus unserem Sondervermögen „Hessens gute Zukunft sichern“.

Die Anträge der Opposition wurden von uns abgelehnt. Das hat sehr einfache Gründe. Die Opposition hat sehr deutlich dargelegt, was sie möchte, nämlich im Großen und Ganzen von allem etwas mehr. Viele der Anträge beziehen sich auf schon vorhandene Haushaltspositionen – allerdings werden im Gegenzug kaum Streichungen im Haushalt vorgenommen. Wir erwarten allerdings, dass auch konkrete Finanzierungsvorschläge erbracht werden. Wenn man einen höheren Umfang an Ausgaben möchte, dann sollte man konkret sagen, wo das Geld herkommen soll. Ein Griff in die Rücklage, eine globale Mehreinnahme oder gar eine Vermögenssteuer, die es gar nicht gibt, genügen uns hier nicht als Gegenfinanzierung.

Mit der Verabschiedung des Haushalts geht die Arbeit richtig los, die Landesregierung kann handeln. Der Haushalt ist die Grundlage für die geplanten Investitionen in Kitas, die Neueinstellungen von Lehrern und Polizisten, die Einführung des Gehörlosen- und Taubblindengeldes oder die weitere Unterstützung des ländlichen Raums.

Hessen ist für die Zukunft gut aufgestellt. So soll es auch bleiben und dafür setzen wir uns täglich ein. Wir bauen keine Luftschlösser, sondern arbeiten solide, verlässlich und mit voller Energie im Sinne unserer Bürgerinnen und Bürger.“