Auf Jahre hinaus Planungssicherheit für die Kommunen

Michael Reul, finanzpolitischer Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, zur Änderung des Hessischen Finanzausgleichsgesetzes:

„Die Stabilisierung des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) ist das Herzstück des sogenannten Kommunalpakts, durch den insgesamt über 3 Milliarden Euro an die Kommunen fließen. Die bedarfsgerechte Finanzausstattung der Städte, Gemeinden und Landkreise ist eine der wichtigsten Aufgaben des Landes Hessen. Diese Finanzausstattung wird vor allem durch den KFA sichergestellt, der 2020 mit knapp 6 Milliarden Euro eine Rekordhöhe erreicht hat. Mit der Änderung des Hessischen Finanzausgleichsgesetzes sichern wir den Kommunen den KFA auf Jahre hinaus ab. Er steigt stetig an und erreicht 2024 die Summe von über 6,4 Milliarden Euro. Das bewahrt die Kommunen und die Bürgerinnen und Bürger vor schmerzhaften Einschnitten und einer neuen Schuldenspirale.

Weiterhin werden durch den Kommunalpakt erhebliche Mittel für Hygienemaßnahmen an Kitas und Schulen, für Investitionen in unsere Krankenhäuser oder für den ÖPNV bereitgestellt. Das ist nachhaltige, kluge und sinnvolle Finanzpolitik im Sinne unserer Kommunen und der dort lebenden Bürgerinnen und Bürger.“